Kampf gegen Rechtsextremismus: Union will nach dem Fall Lübcke den Verfassungsschutz ausbauen

Kampf gegen Rechtsextremismus: Union will nach dem Fall Lübcke den Verfassungsschutz ausbauen
Mahnwache anlässlich des Mordes an Walter Lübcke

In Hessen demonstrieren Menschen gegen Rechtsextremismus.



(Foto: dpa)

BerlinNach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke wird in der Union der Ruf nach mehr Personal beim Verfassungsschutz und mehr Befugnissen der Sicherheitsbehörden laut. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), sagte der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag), auch ein zuletzt allein handelnder Täter dürfte ideologisch in ein Netzwerk eingebunden sein.“ Diese Netzwerke müsse man intensiver unter die Lupe nehmen können.

„Gerade deshalb halte ich es für unverzichtbar, dass der Verfassungsschutz die Möglichkeit erhält, mit Hilfe der Online-Durchsuchung und Quellen-Telekommunikationsüberwachung auch moderne Kommunikationsnetzwerke überwachen zu können“, sagte Middelberg. Datenschutz dürfe nicht Täterschutz werden.

Der Mord an Lübcke zeige eine neue Dimension des Rechtsextremismus, sagte Middelberg. „Ein gezielter Mordanschlag von Rechts gegen einen Repräsentanten unseres Staates – das hat es bisher nicht gegeben.“ Als Konsequenz müssten die Sicherheitsbehörden gestärkt werden – „personell, durch bessere Koordinierung, aber etwa durch effektivere Ermittlungsbefugnisse“.

Unionsfraktionsvize Thorsten Frei betonte ebenfalls, der Verfassungsschutz brauche mehr Personal und Befugnisse. Er können nicht verstehen, das die Novelle des Verfassungsschutzgesetzes in dem von der SPD geführten Justizministerium blockiert werde, sagte der CDU-Politiker der „Welt“.

Die im analogen Bereich vorhandenen Befugnisse müssten endlich in die digitale Welt übertragen werden. Dazu gehörten die Online-Durchsuchung und die Quellen-Telekommunitionsüberwachung. Auch Datenschutzvorschriften gehörten auf den Prüfstand. FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae forderte in der „Welt“ eine Reduzierung der Verfassungsämter der Länder und Landeskriminalämter von 16 auf 6.

Demonstration gegen rechte Gewalt

Der Kasseler Regierungspräsident Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni auf der Terrasse seines Wohnhaus in Nordhessen mit einem Kopfschuss getötet worden. Der dringend Tatverdächtige Stephan E. hatte gestanden, Lübcke Juni erschossen zu haben. Im Zusammenhang mit dem Fall hatte es zwei weitere Festnahmen gegeben.

Gegen Elmar J. und Markus H. war am Donnerstagabend Haftbefehl ergangen, wie die Bundesanwaltschaft mitteilte. Der aus dem Kreis Höxter in Nordrhein-Westfalen stammende Elmar J. (64) soll Stephan E. 2016 die spätere Tatwaffe verkauft haben. Den Kontakt zwischen den beiden soll der aus Kassel stammende Markus H. (43) hergestellt haben.

Am Donnerstagabend hatten sich vor dem Dienstsitz Lübckes in Kassel rund 10.000 Menschen versammelt, um gegen rechte Gewalt zu demonstrieren. Dazu aufgerufen hatte die Stadt zusammen mit einem Bündnis von Institutionen und Organisationen.

Kassels Oberbürgermeister Christian Geselle (SPD) sagte: „Wir sind nicht der braune Sumpf der Nation. Wir sind friedlich, tolerant und weltoffen. Bei uns haben Hass, Hetze, Terror und Ausgrenzung keinen Platz.“ Hessens Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) warnte angesichts von Hass und Hetze im Internet: „Aus Worten können Taten werden.“

Nach einem Bericht des ARD-Politmagazin „Panorama“ war einer der Verdächtigen, Markus H., im Zusammenhang mit den Ermittlungen um den Mord an Halit Yozgat 2006 in Kassel als Zeuge vernommen worden. Die Tat wurde später der rechtsextremen Terrorzelle NSU zugeschrieben. Nach einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“ gab H. bei der Befragung an, Yozgat einmal kurz an einer Imbissbude in Kassel kennengelernt zu haben. Die Ermittler, die ihn befragten, weil er auffällig oft eine spezielle Internetseite zu der Mordserie aufgerufen hatte, stuften seine Aussage demnach aber schnell als nicht weiter relevant ein und legten sie zu den Akten.

Mehr: Rechts- und Linksextreme versuchen verstärkt, ihre Positionen salonfähig zu machen. Dabei sind sie teilweise erfolgreich, warnen der Verfassungsschutzpräsident und der Innenminister.

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  • dpa

 

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