Lübcke-Mord: Jetzt rückt die Familie von Stephan Ernst ins Visier der Ermittler

Lübcke-Mord: Jetzt rückt die Familie von Stephan Ernst ins Visier der Ermittler

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Lübcke nehmen die Sicherheitsbehörden die Familie des mutmaßlichen Täters Stephan Ernst, einem gewaltbereiten Rechtsextremisten, ins Visier.

Nach Informationen der “Bild am Sonntag” untersuchen die Ermittler vor allem die Rolle seines Schwiegervaters. Er ist der Halter des Autos, mit dem Stephan Ernst vom Tatort weggefahren sein soll. Ein Wagen mit demselben Kennzeichen aus dem Thüringer Wartburgkreis parkte 2002 bei einer Veranstaltung der inzwischen verbotenen rechtsextremen „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene“ in Hessisch Lichtenau. Bis 2004 wurde der Wagen bei weiteren rechts­extremen Veranstaltungen gesehen.

Maaßen sieht keine Versäumnisse im Kampf gegen Rechts

Nach dem mutmaßlich rechtsextremistischen Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke sieht der ehemalige Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keine Versäumnisse seiner Behörde in der Bekämpfung von rechter Gewalt.

„Der Verfassungsschutz ist der Brandmelder und nicht der Feuerlöscher“, sagte Maaßen der “Bild am Sonntag”. Er habe als Verfassungsschutzpräsident wiederholt darauf hingewiesen, „dass rechtsterroristische Attentate jederzeit möglich sind“. Darauf zu reagieren, sei Aufgabe der Politik und der Polizei gewesen.

Ex-Verfassungsschutz-Chef attackiert Grüne und Linke

Der Verfassungsschutz habe nicht nur „das ihm Mögliche“ unternommen, um Rechtsextremismus zu bekämpfen. Die Behörde habe sich unter seiner Leitung auch auf die neuen Herausforderungen eingestellt. Maaßen: „Es sind in Folge des NSU-Debakels erhebliche Reformen im Verfassungsschutz erfolgreich durchgeführt worden. Trotz erheblicher politischer Widerstände habe ich in hohem Umfang Stellen für die Bekämpfung des Rechtsextremismus einwerben können.“

Die Schuld für etwaige Versäumnisse sieht Maaßen, der Mitglied der rechts-konservativen Werte-Union ist, bei der politischen Linken: „Die andauernden Delegitimierungs- und Diskreditierungskampagnen der früheren SED und heutigen Linken sowie der Grünen hatten der Arbeit des Verfassungsschutzes geschadet.“

 

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