“Maybrit Illner” zum Mordfall Lübcke: “Wir haben eine ganz erhebliche Gefährdungslage”

“Maybrit Illner” zum Mordfall Lübcke: “Wir haben eine ganz erhebliche Gefährdungslage”

Wegen seines Eintretens für die Asylpolitik der Bundesregierung stand der Kasseler Regierungspräsident und CDU-Politiker Walter Lübcke im Visier der rechten Szene. In der Nacht zum 2. Juni wurde er auf der Terrasse seines Hauses im nordhessischen Wolfhagen-Istha erschossen. Als dringend tatverdächtig gilt der 45-jährige Stephan E., ein wegen zahlreicher Gewaltdelikte vorbestrafter Rechtsextremist. Bei “Maybrit Illner” ging es am Donnerstagabend auch um die Frage, ob es sich bei ihm um einen Einzeltäter handelt – und vor welchem Hintergrund die Tat zu sehen ist.

Die Klima-Diskussion des Abends: Kreiste ausnahmsweise nicht um den CO2-Ausstoß – sondern ums gesellschaftliche (Diskussion-)Klima. Angesichts hämischer Kommentare im Internet zur Ermordung Walter Lübckes forderte der bayerische Innenminister Joachim Herrmann, man müsse solchen Hasspostings wieder “viel stärker, konsequenter nachgehen”. Beleidigungen im Netz seien “genauso strafbar wie in der analogen Welt”. Es gebe eine “Entwicklung der Verrohung, und der müssen wir uns entgegenstellen”. Außerdem mahnte der CSU-Politiker: “Wir müssen unseren Sprachgebrauch überdenken.”

Damit lag er ganz auf der Linie des Autors und SPIEGEL-ONLINE-Kolumnisten Sascha Lobo. Auch er forderte, die Politik müsse “mehr auf Sprache achten”. Er dachte dabei allerdings beispielsweise an das Horst-Seehofer-Zitat von der “Herrschaft des Unrechts”: Das seien “Worte, die in rechten Resonanzräumen widerhallen” und “bestimmten Leuten” als Signal zum Aufstand dienten. Insgesamt erkannte er eine lang währende “Tendenz zur Verharmlosung und Normalisierung”, zu der auch gehöre, so zu tun, als sei “die AfD eine normale demokratische Partei”.

Die Schläfer-Problematik des Abends: Angesichts der Tatsache, dass der Tatverdächtige im Fall Lübcke zwar polizeibekannt, aber seit zehn Jahren nicht mehr auffällig geworden war, fragte Maybrit Illner, inwieweit der Staat ihn überhaupt hätte im Blick haben können. “Ein Rechtsextremist bleibt ein Rechtsextremist, auch wenn er Rasen mäht”, sagte der Publizist Olaf Sundermeyer. Er verwies auf die lange radikale Biografie und Strafakte des Verdächtigen, der unter anderem bereits 2009 in Dortmund mit anderen Rechtsradikalen eine DGB-Kundgebung angegriffen hatte. “Die Behörden haben ihn vom Schirm verloren”, stellte Sundermeyer fest. Dabei sei klar: “Wir haben es mit demselben Umfeld von Zschäpe, Böhnhardt und Mundlos zu tun”, also der Terrorgruppe NSU.

Stephan J. Kramer, Präsident des Amts für Verfassungsschutz in Thüringen, gab zu, es sei “faktisch richtig”, dass der Tatverdächtige “vom Schirm gerutscht” sei. Angesichts von 12.700 gewaltbereiten Rechtsextremisten in Deutschland sei es aber schwer, alle andauernd im Blick zu haben – zumal man nicht vorhersehen könne, ob “Individualtäter plötzlich am Abendbrotstisch ‘nen Knacks kriegen”. Außerdem verwies er auf die gesetzlichen Löschfristen bei der Speicherung von Personendaten, die es mit gutem Grund gebe – wobei die Akte des mutmaßlichen Lübcke-Mörders noch vorhanden sei.

Die Einzeltäter-oder-Netzwerk-Debatte des Abends: Per Einspielfilm informierte Illner über das Konzept des “führerlosen Widerstands”. “Da gibt’s keinen zentralen Kopf”, ergänzte Olaf Sundermeyer, es handle sich eher um kleine Gruppierungen, die sich informell verabredeten und jederzeit aktiv werden könnten. “Das, was jetzt in Wolfhagen bei Kassel passiert ist, kann an jedem Tag, jederzeit in Deutschland wieder passieren.”

Gefragt, ob der “Verfolgungsdruck” des Staates ausreiche, gab Stephan Kramer für Thüringen zu: “Wir holen da jetzt nach”, die Behörden müssten besser zusammenarbeiten. Die juristische Verfolgung finde aber statt. Während Sundermeyer den Eindruck äußerte, seit dem NSU hätten “die Sicherheitsbehörden schon einen anderen Blick”, fand Sascha Lobo, diese kämen “zu positiv weg”. Er benannte die Ungereimtheiten, die es bei der Aufarbeitung der NSU-Verbrechen bis heute gebe, etwa die Anwesenheit eines V-Mannes bei einem Mord in einem Internetcafé. In dieser Einschätzung unterstützte ihn Janine Wissler, die Vize-Chefin der Linken, die mit einer halben Stunde Verspätung eintraf.

Das “V-Mann-Unwesen” des Abends: “Ja, es gibt ein echtes Problem in unseren Behörden”, kritisierte die Fraktionsvorsitzende der Linken im hessischen Landtag, die auch Mitglied im dortigen NSU-Untersuchungsausschuss war. Der Verfassungsschutz habe versucht, Dinge zu vertuschen, es seien Akten geschreddert worden, im Ausschuss habe man um jede Akte kämpfen müssen. Außerdem seien die NSU-Akten zur Verschlusssache für 120 Jahre erklärt worden, das sei “Wahnsinn”. “Man muss was lernen aus der Geschichte des NSU”, forderte Wissler: “Aufhören mit diesem V-Mann-Unwesen!” Joachim Herrmann räumte dazu ein, V-Männer seien immer “mit Vorbehalt” zu sehen, formulierte aber auch, was die Alternative sei: “mehr Überwachungsmaßnahmen”. Dafür sehe er in Wisslers Partei keine Begeisterung.

Der bedrohte Ex-Bürgermeister des Abends: Als weiteres Beispiel für einen Politiker, der Anfeindungen ausgesetzt ist, war Markus Nierth eingeladen. Der ehemalige Bürgermeister der Gemeinde Tröglitz in Sachsen-Anhalt hatte sein Amt 2015 niedergelegt, als eine NPD-Demonstration an seinem Haus vorbeiziehen sollte und er die Sicherheit seiner Familie nicht mehr gewährleistet sah. Was er bei Bekanntwerden der Lübcke-Ermordung als Erstes gedacht habe, fragte Maybrit Illner den parteilosen evangelischen Theologen. Der Verstand sei das eine, erwiderte er. Vor allem kochten die Gefühle hoch und auch die verdrängten eigenen Todesängste. Sein zehnjähriger Sohn habe gesagt: “Papa, ich hab’ Angst vor den Nazis.” Er wünschte sich einen “Schutzwall der Anständigen” und dass “der Humus der Pegidisten und Hetzer und letztlich der Rechtsterroristen abgeschnitten” werde – was leider gerade im ländlichen Raum nicht die Realität sei.

Die Schlussfolgerungen des Abends: Als Maybrit Illner gegen Ende noch das Joachim-Gauck-Zitat von der notwendigen “größeren Toleranz nach rechts” ins Spiel brachte, zeigte sich Janine Wissler “etwas fassungslos” und “schockiert”. Ganz im Gegenteil gelte es “zu verhindern, dass der Diskurs immer weiter nach rechts verschoben wird”. Und Joachim Herrmann bilanzierte: “Wir haben auf jeden Fall eine ganz erhebliche Gefährdungslage.” Es gebe eine zunehmende Gewaltbereitschaft in der rechtsextremen Szene, “und natürlich ist es so, dass wir die ganze Gesellschaft mobilisieren müssen. Wir brauchen eine klare Abgrenzung von rechtsradikalem Gedankengut.”

 

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