Rechtsextremismus: Cash gegen rechts!

Rechtsextremismus: Cash gegen rechts!

 Christopher Lauer war einer der führenden Köpfe der Piratenpartei und von 2011 bis 2016 Mitglied des Berliner Abgeordnetenhauses.

Als sich Teile des sogenannten Nationalsozialistischen Untergrunds 2011 selbst enttarnten, als klar wurde, dass Neonazis, begleitet vom Verfassungsschutz, über viele Jahre unerkannt mordend durch Deutschland ziehen konnten, da war der Aufschrei groß.

Als 2015 dann ein Rechtsextremist die damalige Kandidatin für das Amt der Kölner Oberbürgermeisterin, Henriette Reker, mit einem Messer angriff und lebensgefährlich verletzte, da war der Aufschrei groß.

Als im Oktober 2016 in Georgensgmünd ein sogenannter Reichsbürger einen Polizisten erschoss und drei weitere schwer verletzte, überwog eher ein kurioses öffentliches Interesse an dieser neuen rechtsextremistischen Subkultur.

Wussten Sie, dass es seit 2016 eine Serie von durch Neonazis verübten Brandanschlägen in Berlin-Neukölln gibt?

Als ein Rechtsextremist 2017 den Altenaer Bürgermeister Andreas Hollstein mit einem Messer angriff und lebensgefährlich verletzte, verhallte der Aufschrei schnell.

Als im Juni 2019 der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke (CDU) auf der Terrasse seines Hauses durch einen justiz- und polizeibekannten Rechtsextremisten ermordet wurde, hieß es anfangs, man habe keine Erkenntnisse über Täter oder Motiv, dann hieß es, man sei sich sicher, dass der Täter aus dem persönlichen Umfeld des Ermordeten komme, dann wurde klar, dass es ein Rechtsextremist war, der in der Tatdurchführung von anderen Rechtsextremisten unterstützt worden sein soll. Dafür, dass hier ein Politiker ermordet wurde, der sich seit 2015 Drohungen aus der rechten Szene ausgesetzt sah, folgte politisch überraschend wenig daraus.

Als am 9. Oktober, an Jom Kippur, ein Rechtsextremist versuchte, in die Synagoge von Halle an der Saale einzudringen, um dort möglichst viele Menschen zu ermorden, scheiterte er dabei an seiner eigenen Unfähigkeit. Was ihn nicht daran hinderte, eine Passantin und den Kunden einer Dönerbude zu erschießen. Es gab einen Aufschrei, es gab Diskussionen, ob diese Tat, im Stile des Terroranschlags von Christchurch, live ins Internet gestreamt, die eines Einzeltäters war. Es gab eine Diskussion über die sogenannte Gamer-Szene. Es gab kurz Kritik an der Polizei, dass diese zu spät da gewesen sei und wie es sein könne, in diesen Zeiten eine Synagoge noch nicht mal an Jom Kippur polizeilich zu schützen.

Fassen wir einmal zusammen: Seit 1990 wurden nach Recherchen von ZEIT ONLINE und Tagesspiegel 169 Menschen durch rechtsextremistisch motivierte Täter ermordet. Das sind fast sechs Menschen im Jahr. Seit 29 Jahren jeden zweiten Monat ein Mord. Laut Amadeu Antonio Stiftung gab es zwischen 2014 und 2017 allein 4289 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte. Das sind jeden Tag drei Anschläge. Jeden Tag.

Gleichzeitig erstarkt in Deutschland seit 2015 eine rechtsextreme Partei, die unter dem Deckmantel der Meinungsfreiheit die Grenze dessen, was gesagt und gemacht werden kann, bereits weit verschoben hat. Eine Partei, die gegen die sogenannte politische Korrektheit kämpft, aber sofort rumheult, wenn man sie als das benennt, was sie ist: rechtsextrem. Wobei man nach den Wahlen 2019 sagen kann: Rechtsextremismus hat für Teile der Deutschen anscheinend sein Stigma verloren, denn offenbar ist die AfD nicht trotz, sondern wegen ihrer Menschenfeindlichkeit so erfolgreich.

Inzwischen gibt es kaum noch Spitzenpolitiker und Spitzenpolitikerinnen, die noch keine Morddrohung aus dem rechtsextremen Spektrum erhalten haben. Ich bekam meine erste 2013.

Langsam müsste man mal was tun, hm?

 

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