Rechtsextremismus: Polizei verbietet NPD-Demonstration gegen Journalisten

Rechtsextremismus: Polizei verbietet NPD-Demonstration gegen Journalisten

Rechtsextreme dürfen in Hannover wegen Sicherheitsbedenken nicht gegen mehrere kritische Journalisten protestieren. Die NPD hat dagegen Klage eingereicht.

Teilnehmerinnen und Teilnehmer einer NPD-Demonstration in Dresden im Mai
© Matthias Rietschel/​Reuters

Die Polizeidirektion Hannover hat eine für Samstag geplante Demonstration der rechtsextremen NPD gegen mehrere Journalisten verboten. In einer Mitteilung begründete die Polizei das Verbot damit, dass die öffentliche Sicherheit gefährdet sei. Das niedersächsische Innenministerium teilte mit: “Neue Erkenntnisse über Aktivitäten in sozialen
Medien zeichnen ein aggressives Bild, das erwarten lässt, dass die
Versammlung über eine legitime Auseinandersetzung mit Personen und deren
Positionen weit hinausgehen soll.”

Die NPD reichte beim Verwaltungsgericht eine Klage und einen Eilantrag gegen das Verbot der in der Innenstadt geplanten Demonstration ein. Die zuständige Kammer des Gerichts beabsichtige, noch im Laufe des Tages zu entscheiden, teilte ein Gerichtssprecher mit. Die geplante Protestaktion der NPD richtet sich gegen die kritische Berichterstattung mehrerer Journalisten, die regelmäßig über das rechtsextreme Milieu in Deutschland schreiben.

Unter anderem ging es um die freien Journalisten Julian Feldmann, David Janzen und André Aden. Neben der angekündigten Protestaktion waren die Journalisten im Vorfeld bereits von Rechtsextremen bedroht worden und hatten Morddrohungen erhalten. Ein hochrangiger Neonazikader sprach etwa auf mehreren Veranstaltungen über Julian Feldmann und erwähnte dabei einen Revolver, der schon bereitliege.

Der Journalist David Janzen war ebenfalls von einem Braunschweiger Neonazi mit den Worten “Heute Walter [Lübcke, Anm. d. V.], morgen Janzen” bedroht worden, zudem wurden in diesem Jahr mehrere Anschläge auf Janzens Privatwohnung verübt.

Pistorius unterstützt Demonstrationsverbot

Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) begrüßte das Demonstrationsverbot. “Ich sage bei aller gebotenen Neutralität ehrlich, dass ich persönlich über diese Entscheidung froh bin und hoffe, dass sie vor Gericht hält”, teilte Pistorius mit. Angesichts der neuen Gefährdungsbewertung durch die Polizeidirektion sei die Entscheidung für ein Verbot richtig und angemessen.

Am vergangenen Freitag hatten Journalisten, Medienhäuser und Verbände als Reaktion auf die geplante NPD-Aktion den Aufruf “Schützt die Pressefreiheit!” veröffentlicht. Darin forderten sie Presserat, Verleger und Redaktionen auf, sich mit bedrohten Kollegen solidarisch zu zeigen. Die Politik sei gefragt, Journalisten besser zu schützen. Unterzeichnet wurde der Aufruf unter anderem auch von den Chefredaktionen von ZEIT ONLINE und der ZEIT.

 

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