Rechtsextremismus: Verfassungsschutz registrierte 2018 Zunahme rechter Gewalt

Rechtsextremismus: Verfassungsschutz registrierte 2018 Zunahme rechter Gewalt

24.100 Menschen wurden als rechtsextrem eingestuft, davon die Hälfte als gewaltorientiert. Sorgen machen den Behörden die sogenannten Reichsbürger und Selbstverwalter.


Nach dem Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke haben in Kassel etwa 1.200 Menschen gegen Rechtsextremismus und Gewalt demonstriert.
© Uwe Zucchi/dpa

Die Sicherheitsbehörden haben im vergangenen
Jahr eine Zunahme rechter Gewalt in Deutschland registriert. 24.100
Menschen wurden im vergangenen Jahr als rechtsextrem eingestuft, wie die Bild am Sonntag unter Berufung auf den Jahresbericht 2018 des
Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) berichtet, der am Donnerstag
vorgestellt werden soll. Im Jahr 2017 waren es 24.000. Fast jeder zweite
Rechtsextreme werde vom Verfassungsschutz als “gewaltorientiert”
eingestuft. Bei den Linksextremisten sind es demnach etwa 9.000.

Zu
den Feindbildern der Rechtsextremisten gehören dem Bericht zufolge
vor allem Asylsuchende und Muslime, aber auch Politikerinnen und Politiker. Inhaltlich beschäftigten sie sich demnach mit den Themen “Überfremdung” und einem vermeintlichen
drohenden Verlust der “nationalen Identität”.

Fast doppelt so viele Gewalttaten wie 2017

2018 gab
es sechs versuchte Tötungsdelikte, die als mutmaßlich
rechtsextremistisch eingestuft werden. Alle hatten einen
fremdenfeindlichen Hintergrund, wie die BamS unter Berufung auf den
Verfassungsschutzbericht schreibt. Die Zahl der rechtsextremen
Gewalttaten stieg demnach auf 48, nach 28 im Jahr 2017.

Antisemitismus
sei weiterhin ein ideologisches Identifikationsmerkmal der
Rechtsextremisten. Dem Jahresbericht zufolge gebe es einen “Anstieg von
Volksverhetzung mit antisemitischen Motiven”.

Sorgen machen den
Sicherheitsbehörden demnach auch die sogenannten Reichsbürger und
Selbstverwalter. “Reichsbürger” lehnen die Bundesrepublik Deutschland ab
und sind für das Fortbestehen des “Deutschen Reiches”. Die
“Selbstverwalter” erklären ausdrücklich ihren “Austritt” aus der
Bundesrepublik. Der Verfassungsschutz stuft beide Gruppierungen als staatsfeindlich ein.

19.000 Reichsbürger und Selbstverwalter

Bundesweit nimmt die Zahl der Reichsbürger
und Selbstverwalter zu: 2017 wurden für beide Gruppen insgesamt 16.500
Mitglieder registriert, 2018 stieg die Zahl auf 19.000 Personen, von
denen 950 auch als rechtsextrem eingestuft werden.

Reichsbürger
und Selbstverwalter sind waffenaffin. 910 besaßen 2018 Waffenscheine
oder Waffenbesitzkarten. Sie fielen zudem durch zahlreiche Delikte auf:
Beleidigung, Bedrohung, Urkundenfälschung, Widerstand gegen
Vollstreckungsbeamte, und illegaler Waffenbesitz.

Die Analyse der
Verfassungsschützer der Zeitung zufolge: “Die anhaltend hohe verbale
Aggression sowie das immanente Gefährdungspotential erfordern auch
zukünftig eine intensive Beobachtung.”

 

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