Rüstungsexport: Bundesregierung erlaubt Waffenlieferung an Emirate

Rüstungsexport: Bundesregierung erlaubt Waffenlieferung an Emirate

Die Vereinigten Arabischen Emirate erhalten Aggregate, die in Luftabwehrsystemen genutzt werden. Der Export ist heikel, weil das Land in den Jemenkrieg verstrickt ist.


Militär der Vereinigten Arabischen Emirate bei Übungen in Al Ain im Februar 2018
© Ahmed Jadallah/​Reuters

Die Bundesregierung hat eine Rüstungslieferung an die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) genehmigt: Wie aus einem Schreiben von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU)
an den Wirtschaftsausschuss des Bundestags hervorgeht, hat der Bundessicherheitsrat in seiner jüngsten Sitzung grünes Licht für den Export von Stromaggregaten für ein Luftabwehrsystem gegeben. Die Ausfuhr ist heikel, weil die VAE in den Jemenkrieg verstrickt sind.

Der Lieferant der Geräte ist Jenoptik Power Systems, ein Unternehmen mit Sitz im bayerischen Altenstadt, dessen Stromaggregate in den “Patriot”-Batterien des US-Konzerns Raytheon eingesetzt werden. Die VAE nutzen – wie auch Deutschland – mobile “Patriot”-Systeme zum Schutz vor Luftangriffen. Erst vor wenigen Tagen hat das US-Verteidigungsministerium entschieden, zwei zusätzliche Batterien dieses Typs in den Wüstenstaat zu verlegen, als Reaktion auf einen Drohnenangriff auf Ölanlagen in Saudi-Arabien.

Die VAE haben lange Zeit an der Seite Saudi-Arabiens gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen im Jemen gekämpft. Union und SPD hatten in ihrem Koalitionsvertrag 2017 eigentlich vereinbart, an solche “unmittelbar” am Krieg beteiligten Staaten keine Rüstungsgüter mehr zu liefern. Die mangelnden Fortschritte im Kampf gegen die Huthis haben allerdings
inzwischen zum Bruch im saudisch-emiratischen Bündnis geführt. Im Juli wurde bekannt, dass die VAE ihre damals rund 5.000 Soldaten im
Jemen schrittweise abziehen wollen. Über die Zahl der derzeit noch im
Land befindlichen Truppen machen die Emirate keine offiziellen Angaben.

Tausende Deutsche leben in den VAE

Die Export-Entscheidung der Bundesregierung könnte sowohl mit dem Kurswechsel der VAE im Jemen-Krieg als auch mit der verschärften Bedrohungslage in der Region wegen der Iran-Krise zu tun haben. In den VAE leben Tausende Deutsche. Zudem gibt es dort Militärstützpunkte von Nato-Partnern.

Deutschland hatte mit den VAE bereits 2004 eine strategische
Partnerschaft vereinbart. Deren Ausbau wurde im Juni beim Besuch von
Kronprinz Scheich Mohammed bin Said Al Nahjan bei Bundeskanzlerin Merkel
in Berlin beschlossen. Trotz der Koalitionsvereinbarung waren die
Rüstungsexporte an die VAE nie ganz eingestellt worden. Die von Union
und SPD vereinbarte Regelung ließ Ausnahmen zu, die alleine in den
ersten acht Monaten dieses Jahres zu Exportgenehmigungen von
Rüstungsgütern im Wert von mehr als 200 Millionen Euro für die Emirate
führten.

Für Saudi-Arabien gilt dagegen seit der Ermordung des
regierungskritischen Journalisten Jamal Khashoggi im saudischen
Generalkonsulat in Istanbul vor einem Jahr ein kompletter
Rüstungsexportstopp.

 

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