Todeslisten: Wie gefährlich sind die Adresslisten der Rechtsextremen?

Todeslisten: Wie gefährlich sind die Adresslisten der Rechtsextremen?

Die Polizei geht sehr unterschiedlich mit Listen um, die Rechtsextreme über ihre Gegner führen. Was Betroffene tun können.


Im Zielfeld: Rechtsextreme legen Listen mit den Namen ihrer Feinde an. Was bezwecken sie damit?
© Alexander Koerner/​Getty Images

Journalistinnen, Abgeordnete, linke Aktivisten: ihre Namen finden sich auf Listen, die Rechtsextreme anlegen und die dann im Internet kursieren. Wie bedrohlich ist das und was bezwecken damit die, die sie anlegen? Ein Überblick über die wichtigsten Fragen.

Was ist eine Todesliste?

Als Todesliste oder Feindesliste werden Namens- und Adressdatensammlungen bezeichnet, die in mehreren Fällen bei Rechtsextremen gefunden wurden. In einigen Fällen gab es Hinweise oder die erklärte Absicht, dass die Personen auf der Liste getötet werden sollten. Es handelt sich unter anderem um Politikerinnen, Aktivisten, Journalisten und Personen, die von Rechtsextremen als politische Gegner angesehen wurden.

Ob man deswegen von “Todeslisten” sprechen kann, ist umstritten. Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) lehnt den Begriff zumindest für jene Sammlung von 25.000 Namen ab, die im Jahr 2017 in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt wurde. Der Grund: Eine konkrete Gefahr für die genannten Menschen könne aktuell ausgeschlossen werden. Der Begriff sei deswegen “nach Einschätzung aller an dem Verfahren beteiligten Behörden konsequent zurückzuweisen”.

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Welche Listen von Rechtsextremen sind bekannt geworden?

  •  Das rechtsextreme Prepper-Netzwerk Nordkreuz hat eine Liste mit Namen und Adressen von etwa 25.000 politischen Gegnern gesammelt, bestätigte die Bundesregierung vergangenes Jahr in einer Antwort auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion. Die Listen seien 2017 bei Razzien in Mecklenburg-Vorpommern sichergestellt worden, berichtete das RedaktionsNetzwerk Deutschland. Unter Berufung auf Protokolle des Bundeskriminalamts hieß es dort, ein Nordkreuz-Angehöriger habe bei seiner Vernehmung ausgesagt, die Listen mit “linken Persönlichkeiten” hätten dazu gedient, diese “im Konfliktfall” zu liquidieren. Die Rechtsextremen hatten 2015 die Daten eines Punkrock-Versandhandels gehackt, daher stammten die Namen.
  • Unter dem Hashtag #WirKriegenEuchAlle(e) wurde Anfang 2019 auf dem linken Internetportal Indymedia eine rechte Drohliste publiziert. Sie umfasste mehr als 200 Klarnamen und Adressen. Mitunter mit kurzen Zusätzen wie “grün und homo” oder “hetzt gegen AfD”.
  •  Der rechtsextreme Bundeswehrsoldat Franco A. hatte nach Angaben der Bundesregierung gemeinsam mit Komplizen eine Liste mit 23 “Namen oder Örtlichkeiten” angelegt.
  • Auch die rechtsextreme Terrororganisation NSU führte solche Listen. Laut Bundesregierung haben Ermittler nach dem Auffliegen des NSU im Jahr 2011 etwa 10.000 Datensätze gefunden. “Darüber hinaus wurden Adresslisten in Papierform sowie Karten, zum Teil mit nicht eindeutig lokalisierbaren Markierungen sichergestellt”, heißt es in der Antwort auf die kleine Anfrage.
  • Es sind auch weiterhin Listen von Rechtsradikalen online zu finden. Das Rechercheblog Belltower News führt unter anderem die Website Nürnberg 2.0 Deutschland auf. Dort ist zu lesen, Ziel der Seite sei “Aufbau einer Erfassungsstelle zur Dokumentation der systematischen und rechtswidrigen Islamisierung Deutschlands, der grundgesetzfeindlichen Entdemokratisierung, der Entrechtung des Bürgers und der Straftaten linker Faschisten zur Unterdrückung des Volkes”. Erfasst sind Name, zum Teil Geburtsdatum, Beruf und Zitate.

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Wie geht die Polizei mit den Listen um?

Nach Informationen des ARD-Magazins Fakt erstellte das Bundeskriminalamt (BKA) beispielsweise im Fall der Liste #WirKriegenEuchAlle(e) eine Gefährdungsbewertung. Diese wurde an die Landeskriminalämter weitergeleitet. Demnach gab es keine Anhaltspunkte dafür, dass die auf der Liste genannten Personen gefährdet waren. Allerdings kennt auch das BKA die Verfasser der Liste nicht.

Bezüglich der Listen des NSU, von Franco A. und von Nordkreuz informierte das BKA nach Angaben der Bundesregierung die jeweiligen Landespolizeien. Die Landeskriminalämter gehen allerdings sehr unterschiedlich mit solchen Daten um. In Hessen trafen sich die Ermittler beispielsweise persönlich mit den Menschen, die auf der Liste #WirKriegenEuchAlle(e) standen, wie Fakt herausfand. Anderswo wurden die Betroffenen dagegen nicht einmal darüber informiert, dass sie überhaupt auf eine Liste geraten waren.

Nach Einschätzung des Rechtsextremismusexperten Fabian Virchow ist es eher die Ausnahme, dass die Polizei Betroffene informiert, dass sie auf einer solchen Liste stehen. Eher würden höhergestellte Persönlichkeiten informiert, als der Punk um die Ecke. Virchow hält das für einen Fehler. “Wer auf einer solchen Liste steht, hat auch ein Recht darauf, das zu wissen”, sagt er.

Von der Polizei erwarte er zudem, dass sie überprüft, ob es weitere Indizien dafür gebe, dass einzelne Menschen nicht nur auf den Listen stehen, sondern anderweitig bedroht sind. Je mehr Hinweise man habe, desto wahrscheinlicher sei es natürlich, dass es eine reale Gefährdung gebe, sagt Virchow. Natürlich, räumt er ein, bedeute dies auch einen erheblichen Aufwand für die Beamten, wenn die Datensätze sehr umfangreich seien.

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Welche Strategie steckt hinter den Listen?

Rechtsextreme stellten solche Listen zusammen, weil diese ihnen ein Gefühl der Macht gäben, sagt Experte Virchow: Nämlich, dass sie, falls sie wollten, jederzeit Strafaktionen durchführen könnten. Inwiefern solche Listen tatsächlich zur realen Vorbereitung von Angriffen dienten, sei schwer einzuschätzen. Dazu müssten die Listen aktuell gehalten werden, was bei großen Datensätzen sehr aufwendig sei.

Grundsätzlich sei nicht auszuschließen, dass Rechtsextreme ihre Gegner mit solchen Listen auch einschüchtern wollten, glaubt der Forscher. Dies funktioniere aber nur dann, wenn die Listen auch öffentlich würden. 

Das Erstellen von Feindeslisten hat bei Rechtsextremen durchaus Tradition. Im November 1993 etwa erschien eine gedruckte Broschüre mit Adressen. Sie hieß Der Einblick und war von einer Antiantifa-Gruppe erstellt worden. Darin waren allerdings nicht nur Angehörige der linken Szene, sondern auch CDU-Leute oder Gewerkschafter verzeichnet. Im digitalen Zeitalter sei es natürlich noch leichter geworden, solche Adressdateien anzulegen und auch weiterzugeben, sagt Virchow.

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Was können Betroffene tun, die auf einer Liste stehen?

Virchow empfiehlt, sich von der Polizei beraten zu lassen. Ansonsten könne man, falls man mittlerweile umgezogen sei, beispielsweise bei den Bürgerämtern eine Auskunftssperre beantragen. Theoretisch sei es natürlich auch denkbar, die eigene Wohnung sicherheitstechnisch aufzurüsten, auch das könne in dem Gespräch mit der Polizei geklärt werden. Hilfreich sei es zudem, wenn die Nachbarschaft ein waches Auge habe und Solidarität zeige.

Die Berliner Polizei gibt darüber hinaus folgende allgemeine Handlungshinweise: Man solle in Situationen, in denen man sich bedroht fühle, den Notruf wählen – lieber einmal zu oft als zu wenig. Außerdem sei es ratsam, in sozialen Netzwerken die Privatsphäreneinstellung zu nutzen und die Veröffentlichung von personenbezogenen Daten wie Videos oder Fotos einzuschränken. Auch die eigene Telefonnummer solle man nur sehr restriktiv weitergeben. Manch linker Aktivist empfindet diese Ratschläge jedoch geradezu als Hohn. Die Konsequenz aus der Bedrohung könne doch nicht sein, sich selbst aus dem öffentlichen – auch digitalen – Raum zurückzuziehen, schreibt etwa der Aktionskünstler Jean Peters auf Twitter.

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